Original-NotenAllgemeine Geschäftsbedingungen des Tourismusverbandes Oberndorf
0. Anwendungsbereich:Alle Lieferungen und Leistungen des Tourismusverbandes (nachfolgend TVB genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, die der TVB nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt sind für den TVB unverbindlich, auch wenn der TVB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Solche bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. 1. Preise und Zahlungsmethoden:Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Eine zwischen Bestellung/Vertragsabschluss und Bezahlung der Rechnung entstehende Veränderung von Fremdwährungskursen berechtigt den TVB, eine entsprechende Anpassung der Preise vorzunehmen. 2. Zahlung:Die Bezahlung der Ware erfolgt entweder via Kreditkarte oder auf Vorauskasse. Zu den angegebenen Bruttopreisen sind die Kosten des Versandes vom Käufer zu tragen. Die entsprechenden Kosten sind beim Bestellvorgang angegeben und unter dem Button „Versandkosten“ ausführlich geschildert. 3. Ablehnung von Bestellungen:Dem TVB steht es frei, Bestellungen abzulehnen bzw. nur unter der Bedingung der Vorauskasse anzunehmen. Wird eine Online-Bestellung nicht angenommen, wird der TVB den Kunden hievon unverzüglich informieren. 4. Lieferung:Die Art der Versendung der bestellten Ware wird vom TVB frei gewählt. Der Besteller hat keinerlei Anspruch auf eine bestimmte Versandart. Die Versandart richtet sich nach dem Umfang der Bestellung. Teillieferungen mit den dazugehörenden Teilrechnungen werden vom Besteller akzeptiert und müssen, soferne nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, angenommen werden. 5. Lieferzeit:Angekündigte Liefertermine sind nach bestem Wissen geschätzt. Kann der TVB eine Bestellung des Verbrauchers nicht spätestens 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgendem Tag ausführen, hat der TVB dem Verbraucher dies unverzüglich mitzuteilen und ist, soferne der Verbraucher Vorauskasse bzw. Zahlung per Kreditkarte geleistet hat, die geleistete Zahlung zurückzuerstatten. 6. Rücktrittsrecht:Der Verbraucher kann vom abgeschlossenen Vertrag binnen 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Dieses Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen für Waren, die nach Verbraucherspezifikationen angefertigt werden und die dadurch eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sohin die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, genauso wie Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften. Für den Fall des Rücktrittes durch den Verbraucher behält sich der TVB ausdrücklich vor, ein angemessenes Entgelt für die Benützung bzw. Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes zu bezahlen. Rücksendungen haben an den Tourismusverband Oberndorf, Stille-Nacht-Platz 2,
5110 Oberndorf, Österreich/Europa, zu erfolgen. Dem Unternehmer steht ein derartiges Rücktrittsrecht nicht zu. 7. Annahmeverzug:Sollte der Kunde die Ware nicht annehmen, so ist der TVB nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. 8. Eigentumsvorbehalt:Die Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des TVB. 9. Ausfuhr von Produkten:Werden Waren exportiert, so ist der Kunde verpflichtet, für diverse erforderliche Exportbewilligungen, Zollpapiere, etc. eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Schadenersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche der Verbraucher bleiben unberührt. 10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht:Ausschließlicher Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Oberndorf. Als Gerichtsstand gilt das Bezirkgericht Oberndorf bzw. das Landesgericht Salzburg als vereinbart. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. 11. Datenschutz: Die für die geschäftliche Abwicklung notwendigen Daten werden elektronisch erfasst und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich diesbezüglich ausdrücklich damit einverstanden. Der TVB garantiert, dass diese Daten nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden, allerdings kann es im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls sein, dass die Daten an die Dienstleistungspartner weitergegeben werden, wozu der Kunde seine Einwilligung erteilt. 12. Gewährleistung/Haftung:Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder äußere Einflüsse, wie Wärme, Kälte, Feuchtigkeit, etc., die nach Versand entstehen, sind von jeglicher Gewährleistung bzw. Schadenersatz ausdrücklich ausgenommen. Ist der Kunde Verbraucher geht das Risiko erst ab Zustellung auf diesen über. 13. Aufrechnungs- und AbtretungsverbotDer Kunde kann mit Forderungen des TVB nur dann aufrechnen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom TVB anerkannt sind. 14. Salvatorische KlauselSollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keine Auswirkung auf die übrigen Bestimmungen.
5110 Oberndorf, Österreich/Europa, zu erfolgen. Dem Unternehmer steht ein derartiges Rücktrittsrecht nicht zu. 7. Annahmeverzug:Sollte der Kunde die Ware nicht annehmen, so ist der TVB nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. 8. Eigentumsvorbehalt:Die Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des TVB. 9. Ausfuhr von Produkten:Werden Waren exportiert, so ist der Kunde verpflichtet, für diverse erforderliche Exportbewilligungen, Zollpapiere, etc. eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Schadenersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche der Verbraucher bleiben unberührt. 10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht:Ausschließlicher Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Oberndorf. Als Gerichtsstand gilt das Bezirkgericht Oberndorf bzw. das Landesgericht Salzburg als vereinbart. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. 11. Datenschutz: Die für die geschäftliche Abwicklung notwendigen Daten werden elektronisch erfasst und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich diesbezüglich ausdrücklich damit einverstanden. Der TVB garantiert, dass diese Daten nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden, allerdings kann es im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls sein, dass die Daten an die Dienstleistungspartner weitergegeben werden, wozu der Kunde seine Einwilligung erteilt. 12. Gewährleistung/Haftung:Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder äußere Einflüsse, wie Wärme, Kälte, Feuchtigkeit, etc., die nach Versand entstehen, sind von jeglicher Gewährleistung bzw. Schadenersatz ausdrücklich ausgenommen. Ist der Kunde Verbraucher geht das Risiko erst ab Zustellung auf diesen über. 13. Aufrechnungs- und AbtretungsverbotDer Kunde kann mit Forderungen des TVB nur dann aufrechnen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom TVB anerkannt sind. 14. Salvatorische KlauselSollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keine Auswirkung auf die übrigen Bestimmungen.
